Indien öffnet sich stärker für Investoren: neues Recht erleichtert Gründungen und Abwicklungen von Unternehmen deutlich

Indien ist im Hinblick auf Geschäftspotenzial zweifelsohne eines der faszinierendsten Länder der Welt. Dieses Potenzial zu nutzen, wurde allerdings über viele Jahre durch ein komplexes Steuer- und Rechtssystem erschwert. In der Folge haben sich internationale Investoren stets zwischen Begeisterung über scheinbar grenzenlose Chancen und regulatorisch bedingter Zurückhaltung bewegt – insbesondere mit Blick auf neue Aktivitäten vor Ort aufgrund schwerfälliger Prozesse bei der Gründung und Abwicklung von Unternehmen in Indien. Warum sich dies unter der Regierung von Narendra Modi nun ändert, berichtet Kunaal Shah (Rechtsanwalt und Partner bei Trilegal in Mumbai).

Früher hat es Monate gedauert, um ein neues Unternehmen in Indien zu gründen. Warum und inwiefern hat sich dies geändert?

Kunaal Shah: Die indische Regierung hat diese Wahrnehmung – die tatsächlich auch ihre Berechtigung hat – zur Kenntnis genommen, nachdem verschiedene internationale Organisationen (u.a. die Weltbank) in Umfragen die monatelange Dauer von Unternehmensgründungen als einen wesentlichen Negativ-Indikator für Geschäfte in Indien identifiziert hatten. In Reaktion darauf hat die Regierung den Prozess deutlich vereinfacht: während vormals 10 bis 15 Formulare auszufüllen waren, gibt es nun ein einziges integriertes Formular zur Neugründung und die Gründung dauert nun nur noch 7 bis 10 Tage, während es früher drei bis vier Monate waren.

Welche Anforderungen müssen internationale Unternehmen und Investoren erfüllen, wenn sie sich in Indien ansiedeln möchten?

Kunaal Shah: Ausländische Unternehmen können für operative Zwecke oder Investments in Indien die folgenden Unternehmensarten bilden: (a) Repräsentanz/Verbindungsbüro; (b) Projektbüro; (c) Filiale; (d) 100-prozentige Tochtergesellschaft und (e) ein Joint Venture Unternehmen. Sobald das gewünschte Unternehmen gegründet ist, müssen einige grundlegende Lizenzen/Anmeldungen und weitere Formalia beantragt und Genehmigung erhalten werden, wozu eine Identifikationsnummer für den Geschäftsführer, eine dauerhafte Bankverbindung, eine Steuernummer sowie eine „shops and establishment“ Registrierung zählen. Falls ein Unternehmen für Investitionszwecke gegründet wird, muss ferner ein registriertes Büro eingerichtet werden. Die meisten indischen Städte bieten reichlich Platz für Büro-Anmietungen und in einigen Städten gibt es auch eigene Business Plazas. Die Anforderungen zur Gründung eines ausländischen Unternehmens in Indien sind unterdessen vereinfacht worden und nun vergleichbar mit denen in anderen großen Industrieländern.

Gibt es irgendwelche Einschränkungen für ausländische Unternehmen mit Blick auf die Gründung von juristischen Personen in Indien?

Kunaal Shah: Grundsätzlich gibt es keine Restriktionen. Allerdings bestehen nach den Foreign Direct Investment Richtlinien für bestimmte Branchen Investitionsobergrenzen. Das trifft auf den Rüstungs-, Versicherungs- und Printmediensektor zu. Zudem sind ggf. Preisvorgaben zu beachten mit Blick auf das Investitionsvolumen (d.h. es gilt mitunter ein Mindestbetrag je nach Zweck des Investments). Außerdem gelten in bestimmten Wirtschaftszweigen wie Banken und Versicherungen spezifische Vorgaben und Markteintrittsbedingungen, die durch die zuständige Behörde vorgegeben werden.

Bisher wurde Indien nachgesagt, mit Blick auf die Schließung von Unternehmen recht schwierig zu sein – oftmals brauchte eine Abwicklung bis zu 10 Jahre. Was hat sich dazu kürzlich getan und wie lange dauert es jetzt?

Kunaal Shah: Das kürzlich in Kraft getretene Insolvenzrecht von Indien (2016) hat dem vormals rückständigen Insolvenzprozess genügend Schub gegeben. Mit dem Ziel, den Ablauf eines Insolvenzverfahrens zur vereinfachen und zu verschlanken, sieht das neue Recht strengere Zeitvorgaben vor. Es regelt, dass ein juristische Person oder eine haftungsbeschränkte Partnerschaftsgesellschaft liquidiert werden muss, falls ein Insolvenzverfahren scheitert. Im Fall einer freiwilligen Abwicklung sind bestimmte Zustimmungen der Gesellschaftsorgane und der Kreditgeber erforderlich, um den Liquidationsprozess beginnen zu können.

Was konkret ist bei einer freiwilligen Liquidation in Indien zu beachten?

Kunaal Shah: Zunächst ist eine mehrheitlich beschlossene Erklärung der Geschäftsführer dahingehend erforderlich, die bestehenden Verbindlichkeiten erfüllen zu können. Daraufhin müssen sie binnen vier Wochen ab dieser Erklärung einen Insolvenzexperten beauftragen. Zudem ist eine Meldung an das Unternehmensregister sowie an die indische Insolvenzaufsicht („Insolvency and Bankruptcy Board of India“) hinsichtlich des Liquidationsbeschlusses innerhalb von sieben Tagen nach Beschlussfassung durch das Unternehmen erforderlich. Der Prozess der freiwilligen Abwicklung eines Unternehmens in Indien kann nun in vier bis sechs Wochen abgeschlossen werden.

Welche Chancen ergeben sich durch diesen neuen Rechtsrahmen für ausländische Unternehmen und Investoren in Indien?

Kunaal Shah: Das lässt sich zwar in wenigen Sätzen schwer zusammenfassen, aber ich formuliere es mal so: Um die Wirtschaft für internationale Investitionen attraktiver zu machen, hat sich Indien bis auf wenige Branchen (z.B. Versicherungen, Rüstung, Printmedien) für ausländische Direktinvestitionen geöffnet. Zudem macht das kürzlich in Kraft getretene Insolvenzrecht eine Abwicklung bzw. einen Exit schneller und einfacher. Hinzu kommt, dass schiedsgerichtliche Verfahren dank der vor kurzem vorgenommenen Änderungen des Schiedsrechts deutlich effektiver geworden sind. Die Einführung von Handelsgerichten („commercial courts“) hat ferner die gerichtlichen Entscheidungsprozesse deutlich wirtschafts- und zielorientierter gemacht. Und schließlich ist das indische Steuersystem durch die Einführung einer Waren- und Dienstleistungssteuer – es handelt sich um allgemeines Steuerrecht und eines der weitreichendsten Änderungen des Steuerrechts seit der Unabhängigkeit Indiens – einfacher geworden. Die Liste der Vorteile für ausländische Investoren ist noch länger sein, aber dies sind einige wesentliche Gründe, warum Investments in Indien mittlerweile deutlich attraktiver und lohnenswerter geworden sind.

Vielen Dank für das interessante Gespräch, Kunaal Shah.

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