Checkliste für Manager zur Vorbereitung auf ein neues Aufsichtsratsmandat

Viele Geschäftsführer und Vorstände üben zugleich Aufsichtsratsmandate in anderen Unternehmen aus. Dabei sind einige formale Besonderheiten zu beachten, die der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil erörtert hat. Um sich optimal auf diese zunehmend herausfordernde und auch haftungsträchtige Aufgabe vorzubereiten, hat ManagerRecht eine exklusive Checkliste erstellt und stellt sie auf Anfrage kostenlos bereit.

Dürfen Aufsichtsratsmitglieder vertrauliche Informationen an Dritte weitergeben, in deren Auftrag sie das Mandat wahrnehmen? Nein, sagt der BGH in seinem Urteil vom 26.04.2016 (XI ZR 108/15). Der Gesetzgeber habe dieses Spannungfeld gesehen und zugunsten der von der Schweigepflicht geschützten Gesellschaft entschieden. Wenn es zu einer Kollision der Pflichten des Aufsichtsratsmitglieds gegenüber seinem Arbeitgeber einerseits und gegenüber der Gesellschaft, in deren Aufsichtsrat er gewählt oder entsandt wurde, andererseits kommt, rechtfertige dies keine Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht.

Eine Informationsweitergabe durch Aufsichtsratsmitglieder an ihre Principals ist somit rechtswidrig, was gerade bei Funktionsmandaten in Unternehmen auf Geheiß von Private Equity Investoren oder Holding-Gesellschaften ein praktisches Problem darstellt. Der BGH weist ausdrücklich auf den Straftatbestand des § 404 Abs. 1 Nr. 1 AktG hin, wonach mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, bei börsennotierten Gesellschaften bis zu zwei Jahren, oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer ein Geheimnis der Gesellschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als Aufsichtsrat bekannt geworden ist, unbefugt offenbart.

Aufsichtsräte sollten sich auch vor diesem Hintergrund mit ihren Pflichten und den formalen Anforderungen an ihre Tätigkeit bereits vor Annahme eines Mandats befassen. Welche Punkte dazu besonders wichtig sind, zeigt unsere ManagerRecht Checkliste — bestellen Sie diese kostenlos >> zum Formular