Haftung für Bezahlung von Dienstleistungen in der Krise

Ist eine GmbH oder AG faktisch zahlungsunfähig oder überschuldet, aber ein Insolvenzantrag noch nicht gestellt worden, besteht das sog. Zahlungsverbot: Geschäftsführer und Vorstände dürfen in dieser Situation grds. keine Zahlungen mehr vornehmen. Andernfalls haften sie persönlich und müssen die gezahlten Beträge erstatten. Zwar gilt dies nicht, wenn es direkt zum Ausgleich kommt – aber nicht jeder Vermögenszufluss ist dazu geeignet, wie ein aktuelles BGH-Urteil zeigt. Besondere Vorsicht ist daher nun bei Zahlungen von immateriellen Dingen wie Arbeits- und Dienstleistungen geboten. Und selbst der Kauf von Materialien in der Unternehmenskrise kann risikoreich sein.

Dirk Lagemann* ist Geschäftsführer der Odenwald Maschinenfabrik GmbH* und steckt mitten in der Restrukturierung. Kunden zahlen nur schleppend und für die Vorfinanzierung von Aufträgen fehlt die Liquidität. Aber es muss ja weitergehen und deshalb zahlt Lagemann auch weiterhin Telefon- und Energierechnungen sowie die Löhne seiner Mitarbeiter. „Die Firma bekommt ja auch was dafür“, denkt Lagemann. Die Krise weitet sich aus, schließlich muss er Insolvenz anmelden. Weil der Insolvenzverwalter kaum noch Firmenvermögen vorfindet, schaut er sich die Auszahlungen kurz vor dem Insolvenzantrag an und verklagt Geschäftsführer Lagemann persönlich auf Erstattung der gezahlten Telefon- und Energierechnungen sowie der Löhne. Es geht durch alle Instanzen. Das Oberlandesgericht lehnt eine Haftung ab, doch der Bundesgerichtshof (BGH) gibt dem Insolvenzverwalter mit seinem Urteil vom 04.07.2017 (II ZR 319/15) letztlich Recht und präzisiert seine neuere Rechtsprechung zu Fällen dieser Art.

Nicht jeder Vermögenszufluss wird als Ausgleich anerkannt

Für Geschäftsführer und Vorstände wichtig und vorteilhaft ist erst einmal, dass nicht bei jedem Vermögensabfluss in der Krise eine persönliche Haftung für Zahlungen nach Insolvenzreife droht. Denn wenn zunächst das Unternehmensvermögen geschmälert, dann aber in einem unmittelbaren Zusammenhang ausgeglichen wird, ist der Gläubigerschutz als Zweck des Zahlungsverbots erreicht. „Eine nochmalige Erstattung durch den Geschäftsführer würde die Masse über ihre bloße Erhaltung hinaus anreichern und über den mit dem Zahlungsverbot verbundenen Zweck hinausgehen“, hebt der BGH hervor. Die Krux: nicht jeder beliebige weitere Massezufluss wird als Ausgleich anerkannt, sondern es muss einen unmittelbaren wirtschaftlichen, aber nicht unbedingt zeitlichen Zusammenhang mit der Zahlung geben. Und dabei kommt es nach Ansicht des BGH – anders als die Vorinstanz meinte – nicht auf die Regeln zum Bargeschäft an. Denn dieses bezwecke den Schutz des Geschäftsgegners, während das Zahlungsverbot die Gläubiger der insolvenzreifen Gesellschaft schützen solle.

Arbeitsleistungen und Dienstleistungen taugen nicht als Ausgleich für Zahlungen

Für Manager führt das Urteil zu höheren Haftungsrisiken und einem deutlich steigenden Beratungsbedarf in der Krise: ist das Unternehmen – was sich meist nur mit Experten-Hilfe einschätzen lässt – faktisch insolvent, taugen bestimmte Leistungen nicht als Ausgleich für Zahlungen, weil keine „realen Vermögenswerte“ zufließen:

  • Arbeits- oder Dienstleistungen
  • Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienstleistungen
  • Entgelt für Internet und Kabelfernsehen

Das ist in der Praxis ein Problem, weil Arbeitnehmer, Berater und Dienstleister auch in der Krise für ihre Arbeit bzw. Leistungen bezahlt werden wollen und sollen. Zwar können Zahlungen entschuldigt sein, wenn sie erforderlich sind, um einen sofortigen Zusammenbruch des auch in der Insolvenz sanierungsfähigen Unternehmens zu vermeiden und damit einen größeren Schaden für die Gläubiger abzuwenden. Dafür aber muss es ausreichende Beweise geben. Für Geschäftsführer und Vorstände bleibt deshalb nichts anderes übrig, als in der Unternehmenskrise

  • laufend und anhand objektiver Anhaltspunkte sicherheitshalber durch einen Berater feststellen zu lassen, dass und warum ein Insolvenzgrund faktisch noch nicht vorliegt,
  • bei faktischem Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung zu prüfen und schriftlich festzuhalten, ob Zahlungen an Mitarbeiter, Berater und Versorger einzustellen sind und
  • für den Fall, dass die Zahlungen trotzdem erfolgen sollen, schriftlich zu dokumentieren, a) dass das Unternehmen anhand eines Konzepts sanierungsfähig ist und b) die Zahlungseinstellung zu einem sofortigen Zusammenbruch führen würde.

In ähnlicher Weise hat im Juni 2017 übrigens auch das OLG München entschieden. Ohne rechtliche Beratung und ohne einen Restrukturierungsberater für das Konzept dürfte es für Manager schwer werden, die Nachweise zu dokumentieren.

Reale Vermögenswerte nur ausnahmsweise mit Fortführungswerten anzusetzen

Interessant ist auch, dass nach der aktuellen BGH-Entscheidung selbst Zahlungen für „reale Vermögenswerte“ wie z.B. Materiallieferungen zu einer Erstattungspflicht führen können. Denn wenn die GmbH oder AG insolvenzreif und von einer Liquidation auszugehen ist, müsse die zufließende Gegenleistung grundsätzlich nach Liquidationswerten bemessen werden. Für Manager bedeutet das:

  • Dokumentieren Sie, ob bzw. welche Anhaltspunkte für eine Fortführungsfähigkeit des Unternehmens bestehen.
  • Ist das Unternehmen fortführungsfähig, setzen Sie die Materiallieferungen ausnahmsweise mit Fortführungswerten an.
  • Legen Sie für geringwertige Verbrauchsgüter nur Liquidationswerte zugrunde – denn sie eignen sich nach Ansicht des BGH nicht für einen Ausgleich.
  • Halten Sie fest, aus welchen Gründen sich die zufließenden Vermögenswerte für die Insolvenzgläubiger in Höhe des gezahlten Betrags verwerten lassen.

Für Dirk Lagemann bedeutet das Urteil des BGH, dass er im Endeffekt für Leistungen aufkommen muss, die die Odenwald Maschinenfabrik GmbH wie vereinbart erhalten hat. Für künftige Krisenfälle wird es nun mehr als je zuvor auf eine lückenlose Dokumentation entlang der Rechtsprechung ankommen.

*Namen und Firmenbezeichnungen von der Redaktion geändert.