Wie Darlehenszusagen in der Krise zu bewerten sind

Wenn eine GmbH in die Krise gerät, ist es nicht unüblich, dass die Mutter- oder Schwestergesellschaft eine Darlehenszusage erteilt, um über einen Liquiditätsengpass hinweg zu helfen. Für Geschäftsführer des krisenbefangenen Unternehmens stellt sich indes die Frage, wie sie solche Zusagen mit Blick auf eine Insolvenzantragstellung bewerten müssen. Ein Urteil des OLG Rostock bietet dazu Orientierung und verdeutlicht zudem, warum sich Geschäftsführer nicht blind auf Berater verlassen sollten.

Peter Finkmann* ist Geschäftsführer der Rhein-Main Maschinenfabrik GmbH (RMM)*, die zu 75% einer Holding gehört, wobei diese wiederum von Finkmann als geschäftsführendem Gesellschafter kontrolliert wird. Die Holding trifft mit RMM eine Rahmenvereinbarung, wonach insbesondere die Liquidität der RMM „möglichst ohne Inanspruchnahme von Bankkrediten gestärkt werden“ solle. Die Holding sei daran interessiert, RMM „bestmöglich zu unterstützen“. Zu einer Darlehensauszahlung kommt es allerdings nicht.

Weil RMM mit einigen Forderungen ausfällt, gerät das Unternehmen in die Krise. Der eingeschaltete Berater hält einen Insolvenzantrag zunächst nicht für notwendig, meldet aber – nachdem Finkmann zwischenzeitlich als Geschäftsführer RMM abgetreten ist – schließlich Insolvenz an. Später fordert der Insolvenzverwalter von Finkmann persönlich Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das Zahlungsverbot bei Insolvenzreife und behauptet, dass die RMM schon zwei Monate vor Antragstellung zahlungsunfähig gewesen sei. Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen hat, bejaht das Oberlandesgericht Rostock (Urteil vom 22.01.2018, 6 U 10/14) die Haftung Finkmanns. […]

Lesen Sie den gesamten Beitrag ab 19.10.2023 bei Manager Recht.

Latest

Manager haftet wegen gestrichener Klausel

Eine solche Situation ist Alltag in vielen Unternehmen: Kunden oder Vertriebspartner machen Druck, verlangen bessere Konditionen und drohen mit Kündigung. Das führt für angestellte...

Wer muss was im Haftungsprozess beweisen?

Wenn Geschäftsführern oder Vorständen eine Pflichtverletzung vorgeworfen wird, stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, wer was zu beweisen hat. In einem...

Wann Manager für Fahrtkosten haften

Viele Geschäftsführer oder Vorstände fahren einen Dienstwagen und können Tankquittungen oder Reparaturkosten von ihrer Firma ersetzt verlangen. Wenn dann aber ausnahmsweise auch das private...

Koppelungsvereinbarung im Anstellungsvertrag unwirksam

In Anstellungsverträgen von Geschäftsführern und Vorständen ist meist eine sog. Koppelungs- oder Gleichlaufklausel enthalten. Danach wird die Laufzeit der schuldrechtlichen Vertragsbeziehung an die Bestellung...

Besser unter vier Augen – die Pflicht zur Compliance

Kickbacks, falsche Reisekostenabrechnungen, der Griff in die Kasse – wenn Mitarbeiter in die eigene Tasche wirtschaften, bemerken das Vorgesetzte oftmals zu spät. Um dem...
Manager Recht
Datenschutz-Übersicht

Diese Website verwendet Cookies, damit wir dir die bestmögliche Benutzererfahrung bieten können. Cookie-Informationen werden in deinem Browser gespeichert und führen Funktionen aus, wie das Wiedererkennen von dir, wenn du auf unsere Website zurückkehrst, und hilft unserem Team zu verstehen, welche Abschnitte der Website für dich am interessantesten und nützlichsten sind.